Was tun bei Abmahnung wegen illegaler Musikdownloads (Filesharing) durch (volljährige) Kinder? Haften die Eltern?

Der Schreck bei den Adressaten einer Abmahnung nebst strafbewehrter Unterlassungserklärung wegen Filesharing ist sehr groß, wenn diese in den Briefkasten flattert.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat glücklicherweise – nachdem er die Haftung der Eltern im Falle von Urheberrechtsverletzungen über das Internet durch minderjährige Kinder mit Urteil vom 15.11.2012 einschränkte – nunmehr mit Urteil vom 08.1.2014 auch die Haftung der Eltern  im Falle von Urheberrechtsverletzungen, etwa Download und Upload von Musik, Filmen oder anderen Dateien, durch volljährige Kinder verneint.

Die Richter urteilten, dass die Überlassung des Internetanschlusses an die volljährigen Kinder aufgrund familiärer Verbundenheit erfolgt und die Volljährigen für ihre Handlungen selbst verantwortlich sind.  Der Anschlussinhaber müsse seine volljährigen Kinder  grundsätzlich nicht belehren oder überwachen. Nur wenn es eine konkrete Befürchtung dafür gibt, dass ein volljähriger Familienangehöriger Rechtsverletzungen über das Internet begeht, etwa aufgrund einer vorher ergangenen Abmahnung, greift die Belehrungs- und Überwachungspflicht. Die Klage der Abmahnkanzlei wurde somit abgewiesen.

Bitte berücksichtigen Sie, dass das vorgenannte Urteil des BGH nur den Anschlussinhaber von der Haftung freistellt. Ein Anspruch der Abmahnkanzlei gegen den volljährigen Familienangehörigen, der die Rechtsverletzung begangen hat, bestünde trotzdem. Darüber hinaus ist zu beachten, dass den Anschlussinhaber eine gewisse Darlegungslast trifft. Deshalb muss sehr wohl überlegt werden, wie man auf eine Abmahnung reagiert, um die Risiken soweit wie möglich zu minimieren. Kontaktieren Sie unsere Kanzlei unter www.kanzlei-dr-altintas.com, wir helfen Ihnen gerne weiter.

 

 

Filesharing Wolke

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